In der CDU wird - relativ ernsthaft (?) - überlegt, massiv bei den Sozialausgaben zu sparen, wohl vorrangig bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der stellvertredende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister fordert ostentativ, die Hartz-IV-Regelsätze müssten gekürzt ...werden; ins Gespräch bringt er eine Reduzierung um 30%.
Einmal abgesehend davon, dass das wohl dem kürzlich ergangenen Urteil des BVerfG hinsichtlich des soziokulturellen Existenzminimums in geradezu eklatanter Weise wiedersprechen dürfte wird hier m.E. der Bock zum Gärtner gemacht.
Zunächst lässt die Exekutive unter dem Aspekt der Globalisierung wirtschaftlich vollkommen unsinnige Börsengeschäfte wie sog. Leergeschäfte zu, sieht jahrelang tatenlos zu, wie sich auch dort eine durch nichts gerechtfertigte Luftblase entwickelt, um hernach diejenigen zur Kasse zu bitten, die - außer Sozialverbänden, die politisch sowieso kaum noch ein Gewicht haben - keinerlei Lobby haben. Das hat mit gesellschaftlicher und politischer Solidarität überhaupt nichts mehr zu tun, das ist in der Form sarkastisch und inhaltlich reiner Zynismus. Aber so kann man wenigstens von den tatsächlich Schuldigen an dem Desaster vielleicht wenigstens kurzzeitig wieder einmal ablenken, nachdem die Union ja momentan sowieso ihrem protagonistischen Rechtsausleger Koch erst einmal das ein oder andere Krokodilstränchen hinterher weinen muss. Da macht es sich für die Konservativen in der Union immer gut, wenn es den "arbeitsscheuen Sozialschmarotzern" mal wieder so richtig gezeigt wird. Und ... die Rentner wählen die Union ja sowieso, wieso also gerade auf diese Klientel noch Rücksicht nehmen?
Wäre der Satz durch Goebbels nicht so in Verruf, müsste mal allmählich wirklich sagen: Volk steh auf, und Sturm brich los!
Einmal abgesehend davon, dass das wohl dem kürzlich ergangenen Urteil des BVerfG hinsichtlich des soziokulturellen Existenzminimums in geradezu eklatanter Weise wiedersprechen dürfte wird hier m.E. der Bock zum Gärtner gemacht.
Zunächst lässt die Exekutive unter dem Aspekt der Globalisierung wirtschaftlich vollkommen unsinnige Börsengeschäfte wie sog. Leergeschäfte zu, sieht jahrelang tatenlos zu, wie sich auch dort eine durch nichts gerechtfertigte Luftblase entwickelt, um hernach diejenigen zur Kasse zu bitten, die - außer Sozialverbänden, die politisch sowieso kaum noch ein Gewicht haben - keinerlei Lobby haben. Das hat mit gesellschaftlicher und politischer Solidarität überhaupt nichts mehr zu tun, das ist in der Form sarkastisch und inhaltlich reiner Zynismus. Aber so kann man wenigstens von den tatsächlich Schuldigen an dem Desaster vielleicht wenigstens kurzzeitig wieder einmal ablenken, nachdem die Union ja momentan sowieso ihrem protagonistischen Rechtsausleger Koch erst einmal das ein oder andere Krokodilstränchen hinterher weinen muss. Da macht es sich für die Konservativen in der Union immer gut, wenn es den "arbeitsscheuen Sozialschmarotzern" mal wieder so richtig gezeigt wird. Und ... die Rentner wählen die Union ja sowieso, wieso also gerade auf diese Klientel noch Rücksicht nehmen?
Wäre der Satz durch Goebbels nicht so in Verruf, müsste mal allmählich wirklich sagen: Volk steh auf, und Sturm brich los!
Link zur Nachricht bei Spiegel Online: http://bit.ly/9iLCS0
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