Buchneurscheinung am 31.08.2009

Am 31.08.2009 erscheint ein neues Buch mit dem Titel "Politik und Recht für Menschen mit Behinderung in Europa und Asien" im Nomos-Verlag.
Obwohl sich der Titel (er geht noch weiter, wie man unten lesen kann) recht sperrig liest und das Werk mit 98 Euro nicht gerade preiswert ist, ist das Buch doch interessanter, als es auf den ersten Blick hin scheinen mag.
Das Buch ist aufgrund eines Ende 2007 in München stattgehabten Workshops zur Behindertenrechts- und -kulturvergleichung, die u.a. vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht und der Speyerer Deutschen Verwaltungshochschule veranstaltet wurde, entstanden.Es schließt an eine Konferenz aus dem Jahre 2002, aus der auch ein Buch hervorgegangen ist, an, in der es ausschließlich um die rechtsvergleichende Seite von Politik für behinderte Menschen in Asien und Europa ging.
Während das Ergebnis - insbesondere im Kultur-, aber auch im Rechtsvergleich - zeigte, dass in asiatischen Gesellschaften vielfach nach wie vor ein paternalistisches Modell im Umgang mit behinderten Menschen vorherrscht, sind einige Beiträge, die sich mit dem Recht und den Teilhabemöglichkeiten für behinderte Menschen in Europa auseinandersetzen, von einigem Interesse. Zu nennen sind hier insbesondere die Beiträge von Bernd Schulte ("Behindertenpolitik und Behindertenrecht in Europa"), Peter Trenk-Hinterberger ("Teilhaberechte behinderter Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union") und Peter A. Köhler ("Behindertenpolitik und Rechte behinderter Menschen in Schweden"), die sämtlich interessante "Außenblicke" auf ganz unterschiedliche Aspekte des Rechts und der Politik für behinderte Menschen in Europa aufzeigen. Vielfach wird hierdurch erst nachhaltig deutlich, wo - insbesondere in der deutschen Behindertenpolitik - nach wie vor erklatante Schwachstellen liegen.
Mit dieser, der deutschen Behindertenpolitik, setze ich mich in meinem Beitrag "Behindertenpolitik in Deutschland aus der Sicht behinderter Menschen - Eine Streitschrift für eine bessere Behindertenpolitik" (S. 151-188) kritisch auseinander.
Es werden die verschiedenen Ebenen rechtliche Verortung des Rechts für behinderte Menschen dargestellt; dabei untersuche ich zunächst den Organisationsrahmen, innerhalb dessen Politiken für behinderte Menschen in Deutschland betrieben werden (so hinsichtlich des Deutschen Behindertenrates, der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen und der in einigen Landesgleichstellungsgesetzen verankerten Beiräte), setze mich sodann mit verschiedenen Lebensphasen auseinander, die für behinderte Menschen besonders relevant sind (Kindergarten/Hort, Schule und Arbeitsleben) und behandele weiterhin Querschnittbereiche, die für behinderte Menschen von Relevanz sind (Teilhabe kontra Eingliederungshilfe, Persönliches Budget, Antidiskriminierung und Benachteiligungsverbot, Barrierefreiheit sowie - als besonderer Ausfluss derselben - Kommunikation und Medien). Dabei ergibt sich insgesamt ein negatives Urteil hinsichtlich der von der gegenwärtigen Großen Koalition betriebenen Politik für behinderte Menschen und ich komme am Schluss seines Beitrages zu dem Fazit: "Es wird allerhöchste Zeit, dass – wie in den 1980er Jahren – wieder einmal einige politisch denkende behinderte Menschen deutlich Lärm schlagen, um das – erstarrte, ermüdete und vollkommen lethargisch gewordene – behindertenpolitische Establishment aufzuwecken und die vor wenigen Jahren begonnenen Reformansätze nicht nur endlich fruchtbar zu machen, sondern in tatsächliche reformerische Ansätze auswachsen zu lassen."

Buchtitel:
von Maydell/Pitschas/Pörtner/Schulte (Hrsg.): Politik und Recht für Menschen mit Behinderung in Europa und Asien. Unter den Bedingungen des demografischen Wandels - kulturelle Voraussetzungen und Erklärungshypothesen (Studien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht); 509 Seiten; 2009, Baden-Baden; Nomos-Verlag; 98,- Euro; ISBN 978-38329-4798-9 (Fundstelle: http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=11621).