Die CDU Rheinland-Pfalz vollführt den schlimmsten bildungspol. Roll-Back-Versuch der letzten 30 Jahre bei behinderten Kindern

In Rheinland-Pfalz wurde vor wenigen Tagen ein Aktionsplan (der ersten auf der Ebene der Bundesländer) zur Realisierung der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht (der Link zum Aktionsplan...: http://bit.ly/aKwjEM). Neben viel Lob gab es auch Kritik der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. Da ich den daraus folgenden Antrag an den rheinland-pfälzischen Landtag überaus brillant fand, konnte ich es mir nicht verkneifen, dazu einen Kommentar zu verfassen:

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat -natürlich - recht mit ihrer Besorgnis. Und in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist auch alles viel, viel besser gelöst als in einem Bundesland, dass sich berühmen darf, den agilsten Landes-Behindertenbeauftragten in ganz Deutschland zu haben. Hr. Miles-Paul macht - natürlich - nur heiße Luft, der Aktionsplan ist eine einzige Katastrophe, man muss sich geradehin schämen, das Papier auch
nur durchzulesen, so substanzlos liest es sich.
Aber mal im Ernst: Wie erbärmlich und wie herunter gekommen muss eine Fraktion eigentlich sein, um ihre sozial- und bildungspolitischen Sprecherinnen einen derartigen Blödsinn vom Stapel lassen zu müssen?
Während man in Rheinland-Pfalz immerhin konstatieren kann, dass Inklusion dort, vielleicht in teilweise arg kleinen Schritten, aber immerhin!, gelebt, propagiert und auch initialisiert wird (die Mühen der Ebene sind eben lang und es war uns allen klar, dass nicht sofort alles erreichbar sein würde) darf Baden-Württemberg seit Jahren als das behindertenpolitische rückständigste Bundesland in Deutschland gelten (mit knappem Vorsprung wohl auf den Freistaat Sachsen). Auch in Nordrhein-Westfalen muss man Fr. Sommer (die Kultusministerin dort heißt wirklich so) auch im Frühjahr, im Herbst und im Winter und nicht nur sommers "zum Jagen tragen". Wenn dort bildungspolitisch überhaupt etwas passiert, dann ausschließlich aufgrund von Initiativen, die nicht von der Koalition aus CDU und FDP kommen (die Elterninitiativen in NRW sind z.B. ausgesprochen rührig).

Die Forderungen der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lesen sich demnach auch wie ein Revival der Behindertenpolitik aus den 1970er Jahren: vollständiger Erhalt der Förderschulen und Zementierung dieses "Angebotes" durch die darüber hinausgehende Schaffung von sog. Kompetenzzentren (stimmt, Kompetenz wäre dort mal dringend vonnöten), schulische Inklusion nur dann, wenn es der segregativen Förderpädagogik frommt, man erfrecht sich auch nicht, jetzt auf einmal von Qualitätskriterien zu schreiben, wobei dieser Topos
in der Förderpädagogik der letzten Jahrzehnte nun wirklich eine absolut nachrangige Rolle gespielt hat (und der Themenkomplex der Schaffung quantifizierbarer Qualitätsstandards überhaupt erst mit der Diskussion über die schulische Inklusion ein Thema geworden ist; nun würde es nämlich auf einmal tatsächlich erforderlich werden, dass die sonderpädagogischen Zentren sich einem Qualitätsmaßstab stellen, den sie bis dato nicht einmal in Ansätzen erfüllt haben), die Schaffung eines berufsqualifizierenden Förderschulabschlusses (das wäre dann ein
Abschluss nicht mehr nur zweiter, sondern vierter oder fünfter Klasse; kein einziger Förderschüler würde mit einem solchen Abschluss eine hinreichende Berufsausbildung antreten können). Der einzige Punkt, der sich wenigstens halbwegs vernünftig liest, betrifft zwingend notwendige Fortbildungen für Lehrkräfte an Fördereinrichtungen (vielleicht hilft's ja was).
Mit einem Satz: Dieser Antrag ist der schlimmste bildungspolitische roll-back in der Schulpolitik für behinderte Menschen, den ich in den letzten Jahren gelesen habe. Der Antrag ist ein Skandal ohnegleichen.

Wenn das ernstlich die Bildungspolitik der Union sein soll, halte ich die Christdemokraten aus bildungspolitischer Sicht für nicht mehr wählbar.
Wie erbärmlich die Kritik der Union am rheinland-pfälzischen Aktionsplan ist, zeigt sich eindrücklich daran, dass sich der Antrag der Union (und dem Grunde nach auch ihre Kritik, substanzielles konnte ich ansonsten daraus nicht lesen) _ausschließlich_ bildungspolitisch
begründet wird. Begründet hat diesen Antrag augenscheinlich auch nicht die Fraktion, ich unterstelle, dass die Fördereinrichtungen hier massiven Lobbyeinfluss geltend gemacht haben. Anders ist ein solch wirklich dümmlicher Antrag kaum begründbar.
Ach ja, hier noch der Link zum Antrag der CDU-Fraktion: http://bit.ly/aKwjEM.

Buchneurscheinung am 31.08.2009

Am 31.08.2009 erscheint ein neues Buch mit dem Titel "Politik und Recht für Menschen mit Behinderung in Europa und Asien" im Nomos-Verlag.
Obwohl sich der Titel (er geht noch weiter, wie man unten lesen kann) recht sperrig liest und das Werk mit 98 Euro nicht gerade preiswert ist, ist das Buch doch interessanter, als es auf den ersten Blick hin scheinen mag.
Das Buch ist aufgrund eines Ende 2007 in München stattgehabten Workshops zur Behindertenrechts- und -kulturvergleichung, die u.a. vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht und der Speyerer Deutschen Verwaltungshochschule veranstaltet wurde, entstanden.Es schließt an eine Konferenz aus dem Jahre 2002, aus der auch ein Buch hervorgegangen ist, an, in der es ausschließlich um die rechtsvergleichende Seite von Politik für behinderte Menschen in Asien und Europa ging.
Während das Ergebnis - insbesondere im Kultur-, aber auch im Rechtsvergleich - zeigte, dass in asiatischen Gesellschaften vielfach nach wie vor ein paternalistisches Modell im Umgang mit behinderten Menschen vorherrscht, sind einige Beiträge, die sich mit dem Recht und den Teilhabemöglichkeiten für behinderte Menschen in Europa auseinandersetzen, von einigem Interesse. Zu nennen sind hier insbesondere die Beiträge von Bernd Schulte ("Behindertenpolitik und Behindertenrecht in Europa"), Peter Trenk-Hinterberger ("Teilhaberechte behinderter Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union") und Peter A. Köhler ("Behindertenpolitik und Rechte behinderter Menschen in Schweden"), die sämtlich interessante "Außenblicke" auf ganz unterschiedliche Aspekte des Rechts und der Politik für behinderte Menschen in Europa aufzeigen. Vielfach wird hierdurch erst nachhaltig deutlich, wo - insbesondere in der deutschen Behindertenpolitik - nach wie vor erklatante Schwachstellen liegen.
Mit dieser, der deutschen Behindertenpolitik, setze ich mich in meinem Beitrag "Behindertenpolitik in Deutschland aus der Sicht behinderter Menschen - Eine Streitschrift für eine bessere Behindertenpolitik" (S. 151-188) kritisch auseinander.
Es werden die verschiedenen Ebenen rechtliche Verortung des Rechts für behinderte Menschen dargestellt; dabei untersuche ich zunächst den Organisationsrahmen, innerhalb dessen Politiken für behinderte Menschen in Deutschland betrieben werden (so hinsichtlich des Deutschen Behindertenrates, der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen und der in einigen Landesgleichstellungsgesetzen verankerten Beiräte), setze mich sodann mit verschiedenen Lebensphasen auseinander, die für behinderte Menschen besonders relevant sind (Kindergarten/Hort, Schule und Arbeitsleben) und behandele weiterhin Querschnittbereiche, die für behinderte Menschen von Relevanz sind (Teilhabe kontra Eingliederungshilfe, Persönliches Budget, Antidiskriminierung und Benachteiligungsverbot, Barrierefreiheit sowie - als besonderer Ausfluss derselben - Kommunikation und Medien). Dabei ergibt sich insgesamt ein negatives Urteil hinsichtlich der von der gegenwärtigen Großen Koalition betriebenen Politik für behinderte Menschen und ich komme am Schluss seines Beitrages zu dem Fazit: "Es wird allerhöchste Zeit, dass – wie in den 1980er Jahren – wieder einmal einige politisch denkende behinderte Menschen deutlich Lärm schlagen, um das – erstarrte, ermüdete und vollkommen lethargisch gewordene – behindertenpolitische Establishment aufzuwecken und die vor wenigen Jahren begonnenen Reformansätze nicht nur endlich fruchtbar zu machen, sondern in tatsächliche reformerische Ansätze auswachsen zu lassen."

Buchtitel:
von Maydell/Pitschas/Pörtner/Schulte (Hrsg.): Politik und Recht für Menschen mit Behinderung in Europa und Asien. Unter den Bedingungen des demografischen Wandels - kulturelle Voraussetzungen und Erklärungshypothesen (Studien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht); 509 Seiten; 2009, Baden-Baden; Nomos-Verlag; 98,- Euro; ISBN 978-38329-4798-9 (Fundstelle: http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=11621).