Zu den immer wieder durch die Gegend geisternden Vorschlägen aus der #CSU, den #Länderfinanzausgleich entweder ganz abzuschaffen oder doch so wesentlich zu reformieren, dass Bayern erheblich weniger Zahlungen leisten muss als bislang:

Das #Solidaritätsprinzip wird nicht "von oben diktiert", es steht an mehrerlei Stellen im #Grundgesetz, so, dass Deutschland ein demokratischer und _sozialer_ Bundesstaat ist. Und dass zumindest versucht werden soll, in dieser Republik weitgehend gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ist auch in der Verfassung geregelt. Wenn es dem Freistaat #Bayern folglich darum geht, eine Änderung der Zahlung in den Länderfinanzausgleich zu erreichen, kann es dabei allenfalls um die Messwerte und die Zahlsumme als solche gehen, nicht hingegen um das Institut als solches. Wenn man Seehofer und Konsorten richtig verstanden hat, geht es aber ja auch gar nicht um die Abschaffung des Länderfinanzausgleiches, sondern um die Höhe der Zahlungen. Dass in anderen Bundesländern so wesentlich schlechter gewirtschaftet würde als in Bayern, ist auch eine gern von bayerischer Politik benutzte Fama. Bayern hat in den 1980er Jahren das immense Glück gehabt, dass sich dort vermehrt Hochtechnologie angesiedelt hat, weil die Bayerische #Staatsregierung damals erkannt hat, dass das ein wirtschaftliches Betätigungsfeld ist, dem die Zukunft gehört. Da waren die Bayern einfach ein wenig schneller und pfiffiger als andere Bundesländer. Hingewisen sei jedoch darauf, dass der Freistatt Bayern bis vor einigen Jahrzehnten selber noch Nettozehlungsempfänger war. Mir ist schon bewusst, dass die CSU einen Großteil ihrer Politik mit Populismus betreibt (so nach dem dort ja beliebten Motto "Lederhose und PC"), aber man kann es damit auch wirklich übertreiben.